„Recht auf Wissen“ – Haben gesetzlich Krankenversicherte Anspruch auf diagnostische Leistungen ohne medizinische Konsequenzen?

ZusammenfassungPatientinnen und Patienten haben das Recht zu wissen, ob und woran sie erkrankt sind. Zwar dürfen sie von ihrer Gesetzlichen Krankenversicherung ohne Symptome keine allgemeinen Gesundheitsuntersuchungen jenseits der vom Gemeinsamen Bundesausschuss eingeführten Früherkennungsuntersuchung verlangen. Doch gehören diagnostische Leistungen bei konkretem Krankheitsverdacht solange zum Leistungsanspruch, bis medizinisch abgeklärt ist, dass weitere Untersuchungen von vorneherein nutzlos sind, weil sich aus den Erkenntnissen keine weiteren Möglichkeiten zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten und deren Beschwerden ergeben. Das SGB V normiert keinen eigenständigen Informationsanspruch von medizinischem Personal etwa, um eigene Ansteckungen zu verhindern. Nimmt ein Versicherter jedoch Leistungen in Anspruch, dürfen diese auch an die Voraussetzungen geknüpft werden, dass vorab spezifische Untersuchungen durchgeführt werden, soweit nur dadurch Risiken für den Versicherten oder für medizinisches Personal abgewendet werden können.

SummaryPatients have the right to know whether they are ill and what the nature of their disease is. Apart from general preventive health examinations introduced by the Federal Joint Committee they are not eligible to diagnostic testing when there are no symptoms. Actual suspicion of disease, though, entitles them to diagnostic testing services as long as the diagnostic work-up does not show that further testing is useless in terms of cure, mitigation or prevention of disease and its symptoms. The Social Code Book V (SGB V) does not provide for an independent right of information of medical staff, for example, to prevent their acquisition of infection. But if the insured claims a medical service associated with a specific risk for the medical personnel, e.g. in case of an infectious disease, mandatory testing for such a risk can be administered.